Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 33 GWB, § 19 Abs 1 GWB
  Transparenz von Sportregelungen mit Strafandrohung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 33 GWB ; § 19 Abs 1 GWB
  Transparenz von Sportregelungen mit Strafandrohung

• rechtsportal.de

  § 33 GWB ; § 19 Abs 1 GWB
  Transparenz von Sportregelungen mit Strafandrohung

Kurzfassungen/Presse

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Transparenz von Sportregelungen mit Strafandrohung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2023, 177
• SpuRt 2023, 54

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 16.12.2020 - T-93/18

  Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2022 - 11 U 60/21

  Der Beklagte hat als Verband, der Wettkämpfe überwacht und gleichzeitig die Regeln dafür festlegt, einen deutlichen Vorteil gegenüber Wettbewerbern, die sich diesen Regeln unterwerfen müssen, um Wettkämpfe durchführen zu können (EuG, Urteil vom 16.12.2020 - T-93/18).

  Das EuG hat nachfolgend sowohl den angelegten Prüfungsmaßstab aus der Meca-Medina-Entscheidung als auch das Ergebnis mit seiner Beschwerdeentscheidung vom 16.12.2020 (T-93/18 = WuW 2021, 230 Rn 101 ff.) gebilligt.

  Als Zweck kommt dabei neben originär sportliche Zwecksetzungen auch etwa die Konformität des Wettkampfs mit allgemeinen Standards in Betracht (EuG, Urteil vom 16.12.2020 - T-93/18 - ISU).

• EuGH, 18.07.2006 - C-519/04

  DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2022 - 11 U 60/21

  Den Besonderheiten des Sports im dargestellten Interessenfeld wird durch die in der sog. Meca-Medina-Entscheidung des EuGH aufgestellten Abwägungskriterien Rechnung getragen (Urteil vom 18.7.2006 - C 519/04).

  Legitime Zwecke eines Sportverbandes können insbesondere der Schutz der Integrität des Sportes, der geregelten Ausübung des Sportes, der Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Sportler, die Chancengleichheit für die Sportler, die Ehrlichkeit und Objektivität des Wettkampfes sowie die ethischen Werte des Sportes sein (EuGH, Urteil vom 18.07.2006 - C-519/04 - Meca-Medina; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2000 sein 20 - 6W1/42 (Kart)).

• OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 3 U 894/19

  Urteil im Ringer-Streit bestätigt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2022 - 11 U 60/21

  Wird in einem Sportstatut darauf abgestellt, dass im Fall der Teilnahme an einer nicht anerkannten bzw. nicht genehmigten Veranstaltung eine Strafe verhängt werden kann, ist Grundvoraussetzung für eine rechtmäßige Sanktion gegen einen Sportler das Vorliegen rechtlich zulässiger Genehmigungsbestimmungen für die Veranstaltung, daran gebundener Teilnahmebestimmungen und transparent und diskriminierungsfreier Sanktionsregelungen (im Anschluss an OLG Nürnberg, Endurteil vom 26.1.2021 - 3 U 894/19).

  Die Regelung stellt sich indes nicht als verhältnismäßig dar, da es ihr an Klarheit und Transparenz hinsichtlich der Sanktionen fehlt (vergleiche auch OLG Nürnberg, Endurteil vom 26.1.2021 - 3 U 894/19).

 
• OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 11 U 172/19

  Kartellrechtlicher Prüfungsmaßstab für Reglement für Spielervermittlung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2022 - 11 U 60/21

  Der Prüfungsmaßstab des Meca-Medina-Urteils gilt für sämtliche wettbewerbsbeschränkenden Sportverbandsregelungen und -maßnahmen, die mit der Organisation und dem ordnungsgemäßen Ablauf eines sportlichen Wettbewerbs untrennbar verbunden sind, unabhängig davon, ob sie rein sportlichen Charakters sind oder aber auch wirtschaftliche Auswirkungen auf Verbandsmitglieder oder verbandsunabhängige Dritte nach sich ziehen (Senat, Urteil vom 30.11.2021 - 11 U 172/19 (Kart)).

  Den sich aus der Meca-Medina-Entscheidung ergebenden Prüfungsmaßstab hatte der Senat im Urteil vom 30.11.2021 - 11 U 172/19 (Kart) bereits ausführlich dargestellt.

• BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94

  Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2022 - 11 U 60/21

  Ob die Rubrik "Wichtige Hinweise/Erklärungen des Antragstellers" und die darüber in Bezug genommenen Regelungen des ISG unmittelbar als Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Regelungen der §§ 305 BGB unterfallen oder aus den Gründen der Entscheidung des BGH im Urteil vom 28.11.1994 (Az. II ZR 11/94) ihre inhaltliche Angemessenheit allein am Maßstab von Treu und Glauben und damit den Wertungsmaßstäben des § 307 BGB zu messen ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
• BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97

  "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2022 - 11 U 60/21

  (1) Der Begriff der Behinderung ist grundsätzlich weit zu verstehen und erfasst jedes Marktverhalten, das objektiv nachteilige Auswirkungen für den Betroffenen hat (vergleiche BGH, Urteil vom 14.07.1998 - KZR 1/97).
• BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2022 - 11 U 60/21

  Ob eine Behinderung unbillig ist, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2022 - 6W1/2 20 (Kart)).
• OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22

  Teilnahmerecht an den paralympischen Winterspielen in Peking; Unwirksamkeit einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2022 - 11 U 60/21

  Dabei kann hier offenbleiben, ob sich der Kläger durch die von ihm in der mündlichen Verhandlung dargestellte - schriftlich nachfolgend vom Beklagten bestrittene - gewerbliche Tätigkeit des Bereitstellens von Rennfahrzeugen und deren Reparatur als Unternehmer auf das Regelbeispiel des § 19 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt. GWB berufen oder nur als Endverbraucher einen Anspruch aus der Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB herleiten kann (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.1.2022 - 6 W 1/22 (Kart).
• EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

  Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2022 - 11 U 60/21

  "...die Vereinbarkeit eines Regelwerks mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln [kann] nicht abstrakt beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 31).
• RG, 22.03.1911 - I 64/10

  Nicht rechtsfähiger Verein

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.11.2022 - 11 U 60/21

  Ausgangspunkt der Abwägung ist der aus der unternehmerischen Handlungsfreiheit abzuleitende Grundsatz, dass das Missbrauchsverbot den Normadressaten grundsätzlich nicht daran hindert, seine geschäftliche Tätigkeit nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie er dies für wirtschaftlich sinnvoll und richtig erachtet (BGH, Urteil vom 30.01.2012 - KZR 64/10).